Land muss Pflichtaufgaben endlich auskömmlich finanzieren
Der Kreisausschuss des Saale-Holzland-Kreises hat am 2. September 2026 im öffentlichen Teil der Sitzung eine Reihe über- und außerplanmäßiger Ausgaben im Sozial- und Jugendhilfebereich beschlossen. Allein die dreizehn entsprechenden Tagesordnungspunkte – unter anderem für Schulbegleitung, Heimerziehung, Eingliederungshilfe und Sozialhilfeleistungen – summieren sich auf rund 4,77 Millionen Euro zusätzlichen Finanzbedarf.
Die AfD-Kreistagsfraktion hat sich bei den entsprechenden Beschlüssen enthalten.
„Es handelt sich ausnahmslos um gesetzlich vorgeschriebene Pflichtaufgaben nach dem SGB VIII, IX und XII, denen sich der Landkreis nicht entziehen kann", erklärt Christina Glatz, Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion. „Der Kreishaushalt ist bereits jetzt extrem angespannt. Die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land muss deutlich verbessert werden: Nur mit einer spürbaren Anhebung der Schlüsselzuweisungen kann in den kommenden Jahren überhaupt ein Haushaltsausgleich erreicht werden."
Die Fraktion fordert den Landrat auf, dieses strukturelle Problem nicht länger stillschweigend hinzunehmen, sondern gegenüber der Landesregierung in Erfurt ein klares Signal zu senden und auf eine bessere finanzielle Ausstattung der Landkreise zu drängen. Ein bloßes Durchwinken immer neuer Mehrausgaben ohne politischen Protest ändere an der grundsätzlichen Schieflage nichts.
